DSB Urteil: “Pay or okay” von derStandard immer noch okay?

Man erinnert sich, das „pay or okay“ Modell – das im PUR Abo von derstandard.at umgesetzt wurde – hatte eine Pionierrolle in der Welt der Digitalabos eingeschlagen und war Vorbild für viele Verlage. Das PUR Abo stellt eine bezahlpflichtige werbe- und trackingfreie Alternative zur Zustimmung zu Cookies dar deren DSGVO Konformität bereits 2018 in einem Bescheid der Datenschutzbehörde (in weiterer Folge DSB genannt) bestätigt wurde. Doch im Sommer 2021 wurde das Modell von Max Schrems uns seiner Organisation NOYB erneut auf die Prüfung gestellt und es wurde bei der DSB eine Beschwerde aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit eingebracht. Nun ist, quasi druckfrisch, ein Bescheid dazu ergangen.

In diesem Bescheid wird grundsätzlich das Modell „pay or okay“ bestätigt. Das sind die guten Nachrichten. Der Teufel steckt jedoch, wie immer, im Detail. Denn generell fiel der Bescheid negativ für standard.at aus. Denn es wurde klar festgehalten dass die aktuelle Umsetzung der Zustimmung zu „okay“ zu pauschal ist. Laut Meinung der DSB müssen User die Möglichkeit haben spezifisch einzelnen Datenverarbeitung zuzustimmen. Es ist nicht rechtskonform wenn sie alle Cookies pauschal annehmen müssen. So besagt es der jüngste Bescheid dazu. Auch die Deutsche Datenschutzkonferenz hat sich diesem Thema schon angenommen und ebenso erst kürzlich bestätigt das das Modell grundsätzlich erlaubt ist, auch wenn die trackingfreie Alternative bezahlpflichtig ist. Soweit die Informationen und die aktuelle Judikatur dazu. Wie nun die genaue Umsetzung des jüngsten DSB Bescheids erfolgen wird ist natürlich noch offen, insbesondere da anzunehmen ist, dass gegen den Bescheid berufen wird. Wir halten dich am Laufenden und berichten über weitere Entwicklungen in dieser Thematik.